Leerstand bekämpfen

Unsere Forderungen an die Kommunalparlamente

Wir wollen,
• dass Leerstand durch Schaffung entsprechender Ressourcen (Stellen) festgestellt wird. Also eine Art Leerstandskataster: Deshalb wollen wir kommunale und gemeinnützige Wohnungsgesellschaften, insbesondere Genossenschaften und Projekte wie das Mietshäusersyndikat, fördern. Sie sind unser Partner, nicht profitorientierte Konzerne.
• dass eine Satzung zur Bekämpfung der Zweckentfremdung beschlossen wird, wo es noch keine gibt: Jedes Jahr fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung als neue hinzukommen. Um den Bedarf zu decken braucht es jedes Jahr 30.000 neue Sozialwohnungen. Selbstverständlich barrierefrei!
• dass wirkungsvolle Bußgelder angedroht und dann auch verhängt werden: Verweigern Vermieter*innen eine zumutbare Vermietung ihrer leerstehenden Immobilie, kann die Kommune sie per Wohnungsnutzungsgebot dazu zwingen. Bei Verstößen sieht das Gesetz Strafen in Höhe von bis zu 100 000 Euro vor.
• dass die Kommunen Vermieter*innen konkret unterstützen: Kommunen sollen zum Beispiel für ältere Menschen (oder anderen Privatpersonen) die Vermietung der leerstehenden Wohnung zu organisieren. Das entlastet die Vermieter*innen und ermöglicht der Kommune, die Wohnung nach sozialen Kriterien zu vermieten.