Eine andere Mietenpolitik ist möglich
Ab 6.4. den Volksantrag unterschreiben
Usere Forderungen an die Landesregierung
Wir wollen,
• dass die Wohnungsmieten wieder sinken (Mieten runter): Deshalb wollen wir kommunale und gemeinnützige Wohnungsgesellschaften, insbesondere Genossenschaften und Projekte wie das Mietshäusersyndikat, fördern. Sie sind unser Partner, nicht profitorientierte Konzerne.
• die Zahl der Sozialwohnungen deutlich erhöhen: Jedes Jahr fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung als neue hinzukommen. Um den Bedarf zu decken braucht es jedes Jahr 30.000 neue Sozialwohnungen. Selbstverständlich barrierefrei!
• Wohnungslosigkeit bekämpfen: Wir setzen uns für Maßnahmen ein, um Zwangsräumungen zu verhindern und das Housing-First-Prinzip umzusetzen.
• Vorgaben entwickeln, um Leerstand zu verhindern: Leerstand und Zweckentfremdung müssen konsequent bekämpft werden. Dafür braucht es mehr Personal in den Kommunen. Nur so können wir das Zweckentfremdungsverbot konsequent durchsetzen.
• Wohnungsneubau und -bestand in öffentlicher Hand durch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft erhöhen: Mit einer landesweiten Wohnbaugesellschaft kann das Land selbst neuen bezahlbaren Wohnraum schaffen und die Kommunen dabei unterstützen. Wir wollen die 20.000 Vonovia Wohnungen, die einst dem Land gehört haben, zurück in die öffentliche Hand holen.
Möchtest du auch, dass die Mieten in Baden-Württemberg wieder sin-ken? Dann unterschreibe noch heute unseren Volksantrag Mieten Runter.
Wir fordern ein soziales Umsteuern für bezahlbares Wohnen in Baden-Württemberg.
In Baden-Württemberg gibt es viel zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Das ist das Versagen der Politik der letzten Jahrzehnte. 9 von 10 Haushalte, die einen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, haben keinerlei Aussicht auf eine solche Wohnung. In den letzten 8 Jahren sind 7.000 Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen. Das heißt, dass Wohnungen, deren Bau einst vom Staat gefördert wurden, nun teuer vermietet werden. Das treibt die Mieten weiter hoch und lässt die Mieter:innen weiter verarmen. Auf 1.000 Mieter:innenhaushalte in Baden-Württemberg kommen gerade mal 20 Sozialwohnungen. Damit liegt Baden-Württemberg weit hinter dem Bundesdurchschnitt auf dem fünft letzten Platz. Obwohl sich die Landesregierung den Kampf für bezahlbaren Wohnraum groß auf die Fahnen geschrieben hat und eigens ein Ministerium dafür geschaffen hat, verschlechtert sich die Situation von Mieter:innen. Wir fordern daher ein grundsätzliches Umsteuern: Weg vom profitorientiertem Wohnungsmarkt hin zu einer gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik.
Unser 5-Punkte-Plan für bezahlbares Wohnen in Baden-Württemberg
- Mehr Geld für Wohnen
- Landeswohnbaugesellschaft gründen: Landeswohnbaugesellschaft muss selber bauen und kleinere Kommunen, die keine städtische Wohnbaugesellschaft haben, beim Bau unterstützen
- Wohnraumförderung: Anteil der Landesfördermittel mindestens so hoch wie Fördermittel des Bundes
- 30.000 Sozialwohnungen im Jahr zusätzlich schaffen und erhalten
- Klimagerechtes und barrierefreies Wohnen
- Landesbauordnung nachschärfen
- klimagerechtes Bauen muss der Standard werden, das wollen wir fördern
- Verbindlichkeit für barrierefreie Wohnungen konkretisieren
- Keine Umlage von Modernisierung und Sanierung auf Mieter:innen
- Aktive Bodenvorratspolitik
- Mittel für Bodenfond erhöhen
- Kommunen beim Flächenerwerb unterstützen
- Kommunen fördern, die Flächen grundsätzlich nur in Erbpacht vergeben
- Kein Verkauf von Grund und Boden
- Wohngemeinnützigkeit und Mietendeckel
- Druck auf die Bundesregierung erhöhen: Für neue Wohngemeinnützigkeit und bundesweiten Mietendeckel
- In Baden-Württemberg: Förderung von Baugenossenschaften nach der Devise: „Baugenossenschaften sind unsere Partner, der freie Markt ist Konkurrent“
- Spekulation mit Wohnraum beenden
- Leerstandskataster
- Leerstand und Zweckentfremdung konsequent verfolgen
- Housing First: Menschen aus der Wohnungslosigkeit holen
