DIE LINKE fordert ein grundsätzliches Umsteuern bei der Wohnungspolitik im Bund und im Land. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Caren Lay, Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Linksfraktion im Bundestag, richtet die Baden-Württembergische LINKE fünf Forderungen an die Landesregierung, damit die Mieten im Land wieder sinken. Diese Forderungen wird DIE LINKE vom 5. bis 15. Juli auf Kundgebungen und Infoständen in ganz Baden-Württemberg auf die Straße tragen.
Caren Lay erklärt: „Die Bundesregierung muss endlich ihr Versprechen einlösen und Politik für bezahlbares Wohnen machen. Das bedeutet konkret: beim Heizungsgesetz darf es keine Umlage der Kosten auf die Mieterinnen und Mieter geben. Deswegen fordern wir eine Abschaffung der Modernisierungsumlage. Außerdem zeigen gerade teure Länder in Baden-Württemberg, dass wir endlich einen bundesweiten Mietendeckel brauchen. Mieterinnen und Mieter stehen mit dem Rücken an der Wand. Sie können nicht länger auf eine sozial Mietrechtsreform warten, die die Regierung bisher schuldig geblieben ist. Auch die versprochene Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit lässt auf sich warten. Dabei muss der Wohnungsmarkt endlich nach den Regeln der Gemeinnützigkeit und nicht das Profit es funktionieren. Börsennotierte Aktiengesellschaften gehören nicht auf dem Wohnungsmarkt.“
5-Punkte-Plan für bezahlbares Wohnen in Baden-Württemberg
Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, sagt: „Das Land lässt die Kommunen im Regen stehen. Daran hat auch das neue Wohnungs- und Bauministerium bislang nichts geändert. Die gewaltige Aufgabe, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, können die Kommunen nur mit Unterstützung der Landesregierung meistern. Deshalb fordern wir vom Land mehr Geld für Wohnen und verknüpfen damit drei zentrale Ziele. Das Land muss eine Landeswohnbaugesellschaft gründen, die selbst baut und Kommunen ohne städtische Wohnbaugesellschaft beim Bau unterstützt. Die Landeswohnraumförderung muss aufgestockt werden. Der Anteil der Landesfördermittel muss mindestens so hoch sein wie die Fördermittel des Bundes. 30.000 Sozialwohnungen müssen im Jahr geschaffen und erhalten werden, damit der Bedarf an bezahlbaren Wohnraum gedeckt wird.“
Baden-Württemberg gehört zum bundesweiten Schlusslicht beim sozialen Wohnungsbau. Auf 1.000 Mieterhaushalten kommen lediglich 20 Sozialwohnungen. Das Land liegt damit weit unter dem Bundesdurchschnitt von über 40 Sozialwohnungen auf dem fünft letzten Platz. Für 9 von 10 berechtigten Haushalten bedeutet das, dass sie keine Aussicht auf eine Sozialwohnung haben.
Luigi Pantisano, stellv. Landessprecher, erläutert: „Eine zentrale Forderung von uns ist daher, dass geförderter Wohnraum nicht mehr aus der Sozialbindung herausfallen darf. Der einfachste Weg, das sicherzustellen, ist mehr Wohnungen in die öffentliche Hand zu bringen. Wenn gebaut wird, muss klimagerechtes Bauen der Standard sein, an dem auch die finanzielle Förderung orientiert ist. Der Gebäudesektor ist für dreißig Prozent der Treibhausemissionen verantwortlich. Bei der Mammutaufgabe, diese Emissionen zu reduzieren, darf die Landesregierung die Kommunen und die Mieter:innen aber nicht im Stich lassen.“
DIE LINKE fordert mit ihrem 5-Punkte-Plan mehr Geld für Wohnen, klimagerechtes und barrierefreies Wohnen, aktive Bodenvorratspolitik, Wohngemeinnützigkeit und Mietendeckel und Spekulation mit Wohnraum beenden. Die 5-Punkte können hier heruntergeladen werden: 5 Punkte für bezahlbares Wohnen
