PM: MIETEN RUNTER. Kampagne für bezahlbare Mieten

Präsentation der Kampagne MIETEN RUNTER. am Mittwoch 16.3. um 11 Uhr in einer hybriden Pressekonferenz und um 13 Uhr im Oberen Schlossgarten Stuttgart.Die Kampagne MIETEN RUNTER. der LINKEN. Baden-Württemberg ist auf zwei Jahre angelegt. Mit einem Volksantrag für mehr sozialen und kommunalen Wohnungsbau und einem Mietenstopp für sechs Jahre sollen die Mieten in Baden-Württemberg endlich wieder sinken.

Sahra Mirow – Landessprecherin

Sahra Mirow, Landessprecherin, sagt dazu: „In Baden-Württemberg liegen 15 der 30 teuersten deutschen Städte für Mieterinnen und Mieter. Da reicht es nicht, Mieterhöhungen abzubremsen. Die Mieten müssen wieder sinken. Im Landtagswahlkampf waren sich von der SPD über die Grünen bis zur CDU alle einig darüber, dass wir mehr bezahlbaren Wohnraum brauchen. Das eigens eingeführte und CDU-geführte Ministerium für Wohnen hat bisher nicht viel vorzuweisen. Es hält weiter daran fest, private Investoren zu fördern, anstatt endlich wieder mehr Wohnungen in die öffentliche Hand zu bringen.“

Luigi Pantisano, stellv. Landessprecher, ergänzt: „Wir brauchen einen echten Richtungswechsel in der Wohnungspolitik. Dazu gehören die Förderung und Schaffung von sozialem und kommunalem Wohnungsbau. Außerdem muss die Sozialbindung von geförderten Wohnraum zeitlich unbegrenzt gültig sein. In einem ersten Schritt fordern wir einen Mietenstopp von sechs Jahren. Die Pandemie hat die Einkommen vieler Mieter:innen gedrückt. Mieterhöhungen sind in dieser Situation nicht hinnehmbar. Aber das alleine reicht nicht. Die Landesregierung muss Wohnungsspekulation auf dem Mietmarkt stoppen, damit Mieten wieder sinken. Wohnen ist ein Menschenrecht, Profite machen nicht.“

Von der Landesregierung fordert die Partei daher die Einführung einer Landeswohnbaugesellschaft und eine bessere Unterstützung der Kommunen beim Flächenerwerb. „Es braucht deutlich mehr Unterstützung für besonders betroffene Gruppen wie Wohnungslose, Alleinerziehende und Menschen mit Behinderung. Die Kommunen müssen daher bei der Schaffung von bezahlbaren und barrierefreien Wohnungen finanziell besser gefördert werden. Mehr Wohnungen in kommunalen Besitz – das muss für die Landesregierung oberste Priorität haben,“
sagt Sahra Mirow.