Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg, fragt, wie Bauministerin Razavi angesichts der sinkenden Zahl an Baugenehmigungen bezahlbaren Wohnraum für Baden-Württemberg schaffen will.
„Die Bauwirtschaft schlägt erneut Alarm. Gestiegene Preise für Material und Energie führen zu immer weniger Bauvorhaben. Das muss eine Aufforderung an die Bauministerin sein, endlich einen gangbaren Weg aus der Wohnungskrise aufzuzeigen. Auf Neubau alleine können wir nicht setzen. Dieser geht nicht nur viel zu langsam voran, sondern ist auch viel zu teuer. Durch Neubau alleine wird kein bezahlbarer Wohnraum geschaffen. Die Landesregierung muss endlich eine Strategie vorlegen, wie sie bezahlbaren Wohnraum schaffen will. In keinem Bundesland fehlt so viel bezahlbarer Wohnraum wie hier,“ sagt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg.
Die Linke Baden-Württemberg fordert die konsequente Bekämpfung von Wohnungsleerstand. Auch die Umnutzung von Büroleerstand zu Wohnraum sei wichtig. Ein Sondervermögen „Soziales Wohnen“ für öffentliche und gemeinnützige Bauvorhaben soll den sozialen Wohnungsbau in der Krise voranbringen. Zudem fordern sie einen bundesweiten Mietendeckel.
„Ein erster Schritt muss sein, Mietpreise durch einen Mietendeckel zu begrenzen. Immer mehr Menschen können sich die Mieten nicht mehr leisten. Ein Mietendeckel verhindert den Neubau nicht. Vielmehr garantiert er, dass keine neuen Luxuswohnungen gebaut werden, sondern bezahlbarer Wohnraum für alle entsteht.
Zudem muss Leerstand konsequent bekämpfen werden. Das Zweckentfremdungsverbot darf kein zahnloser Tiger bleiben und wir müssen darüber hinaus endlich den großen Büroleerstand in den Blick nehmen. Leerstehende Büroflächen in den Städten können zu zentralen, modernen Wohnungen umgebaut werden. Dafür braucht es ein soziales Konzept.
Die Landesregierung muss den sozialen Wohnungsbau ankurbeln. Wir brauchen 200.000 zusätzliche Sozialwohnungen in Baden-Württemberg. Ohne ein Sondervermögen wird das nicht gehen. Wir schließen uns der Forderung des Bündnisses „Soziales Wohnen“ an. Mieterbund, die Gewerkschaft IG BAU und soziale Verbände fordern ebenfalls ein Sondervermögen für sozialen Wohnungsbau. Dieses Sondervermögen soll an kommunale, landeseigene und dauerhaft gemeinnützige Bauprojekte gehen“, erläutert Sahra Mirow.
