Seit 4 Monaten ist der Mietwucherrechner (mietwucher.app) der Linken im Bundestag für die Stadt Freiburg online. Seitdem haben bereits über 4200 Mieter:innen in Freiburg ihre Miete auf Mietwucher geprüft. Bei über 2200 Checks im Netz ergab die Recherche, dass sie von Mietüberhöhung oder Mietwucher betroffen sind. Wenn dies vom Amt für Wohnraum erfolgreich geahndet würde, ergäbe dies eine Ersparnis von monatlich ca. 65 400 € für die Betroffenen.

Es handelt sich dabei nach § 5 WirtStG nicht um Kavaliersdelikte. Bei einer Überhöhung von mehr als 20 % kann die Kommune ein Bußgeld von bis zu 50.000 € verhängen, bei über 50 % kann dem Vermieter eine Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren drohen.

„Die Stadt Freiburg will nun nach dem Vorbild der Stadt Frankfurt, den Umgang mit Mietwuchermeldungen ändern und entsprechend schärfer gegen Mietüberhöhung und Mietwucher vorgehen”, sagt Mirko Boysen, Sprecher der Linken Freiburg. „Wir rufen zu einer Kundgebung zur Gemeinderatssitzung um 16:00 Uhr am Ratshausplatz auf, um dem Vorhaben Nachdruck zu verleihen und deutlich zu machen, dass sich Freiburg die unverschämten Mietpreise vieler Vermietern nicht mehr gefallen lässt.“

Um das komplizierte Rechercheverfahren der Stadt zu unterstützen, braucht es viele Betroffene, die mit dem Amt zusammenarbeiten und ihre Notlage offenlegen. Staatsanwaltschaft und Gerichte müssen diese Notlage auch anerkennen. „Die Einführung des Frankfurter Modells durch die Stadt Freiburg ist ein erster Schritt, um den verheerenden Mietmarkt in Freiburg einzudämmen. Es ist ein erster Erfolg im Bestreben der Linken, sich einem Mietendeckel anzunähern“ meint Helena Pantelidis, Sprecherin der Linken. “Wir haben OB und Gemeinderat mit unserer Arbeit zusammen mit der Linken Liste und außerparlamentarischen Gruppen dazu bewegt, endlich aktiv zu werden. Nun gilt es, die Umsetzung der Maßnahmen kritisch zu begleiten und konsequent einzufordern.”