Die Landesregierung hat den zweiten Bericht zur Wohnsituation armutsgefährdeter Menschen in Baden-Württemberg veröffentlicht, und Die Linke Baden-Württemberg schlägt Alarm.

„Der Bericht bestätigt all das, wovor wir seit Jahren warnen„, erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin Die Linke Baden-Württemberg. „Der Bericht der Landesregierung zeigt, dass wir sehenden Auges in eine Katastrophe steuern, die ungeheure soziale Sprengkraft birgt. Lagen die durchschnittlichen Wohnkosten in Baden-Württemberg, inklusive Energie und Instandhaltungskosten 2005 noch bei 701 Euro, sind diese auf durchschnittlich 1 069 Euro im Jahr 2022 gestiegen. Die Löhne reichen schlichtweg nicht mehr für ein gutes Leben, sie werden von den Mieten aufgefressen. Das sehen wir jetzt schwarz auf weiß.“

„Trotz eines steigenden Bedarfs an bezahlbarem Wohnraum fallen immer mehr Sozialwohnungen aus der Bindung raus. Gleichzeitig gibt es viel zu viel Leerstand im Land“, führt die Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg weiter aus. Der Bericht zeigt, dass armutsgefährdeten Haushalten 44,8 Prozent des verfügbaren Einkommens allein für die Bruttokaltmiete aufwenden müssen. Über 600 000 Menschen konnten es sich 2022 nicht leisten, ihre Wohnung angemessen zu heizen. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich dieser Anteil verdoppelt.

„Die Zukunftsängste der Menschen sind real. Und diese Situation bietet den Nährboden für die rechte Erzählungen, dass es, wenn es weniger Migrant*innen in Deutschland gäbe, den Menschen im Land besser ginge. Wenn es die Landesregierung wirklich ernst meint mit ihrem Kampf gegen Rechts, muss sie das Problem der eklatant gestiegenen Mieten endlich angehen. Dazu wollen wir die Grün-Schwarze Koalition mit unserer „Mieten Kampagne“ zwingen„, so Mirow.

Elwis Capece, Landessprecher die Linke Baden-Württemberg, ergänzt: „Der Bericht bestätigt alles, was wir schon lange sagen. Die Mietpreise steigen ins Unermessliche, armutsgefährdete Haushalte sind davon besonders stark betroffen, bezahlbaren Wohnraum gibt es höchstens noch in unattraktiven Wohnvierteln, und die Maßnahmen des Staates, beispielsweise durch Transferleistungen, fließen schlussendlich als Profit in die Tasche von Wohnungsunternehmen.“

Eine zentrale Forderung der „Mieten runter!“-Kampagne ist die Erhöhung der Sozialwohnungen in Baden-Württemberg, durch eine landeseigene Wohnbaugesellschaft, durch die Bekämpfung von Leerstand und die Vergesellschaftung großer Immobilienbestände. Die 20.000 Vonovia-Wohnungen die einst dem Land gehörten, müssen zurück in die öffentliche Hand. Wohnungslosigkeit soll effektiv verhindert werden. Ziel ist eine Mietenpolitik, die nicht dem Marktprinzip der Profitmaximierung hinterherläuft, sondern Gemeinwohlorientierung in den Mittelpunkt stellt.

Hintergrund: Die Linke Baden-Württemberg stellt folgende Forderungen an die Landesregierung:

• Die Linke Baden-Württemberg will, dass die Wohnungsmieten wieder sinken (Mieten runter): Deshalb wollen wir kommunale und gemeinnützige Wohnungsgesellschaften, insbesondere Genossenschaften und Projekte wie das Mietshäusersyndikat, fördern. Sie sind unser Partner, nicht profitorientierte Konzerne.
• die Zahl der Sozialwohnungen deutlich erhöhen: Jedes Jahr fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung als neue hinzukommen. Um den Bedarf zu decken braucht es jedes Jahr 30.000 neue Sozialwohnungen. Selbstverständlich barrierefrei!
• Wohnungslosigkeit bekämpfen: Wir setzen uns für Maßnahmen ein, um Zwangsräumungen zu verhindern und das Housing-First-Prinzip umzusetzen.
• Vorgaben entwickeln, um Leerstand zu verhindern: Leerstand und Zweckentfremdung müssen konsequent bekämpft werden. Dafür braucht es mehr Personal in den Kommunen. Nur so können wir das Zweckentfremdungsverbot konsequent durchsetzen.
• Wohnungsneubau und -bestand in öffentlicher Hand durch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft erhöhen: Mit einer landesweiten Wohnbaugesellschaft kann das Land selbst neuen bezahlbaren Wohnraum schaffen und die Kommunen dabei unterstützen. Wir wollen die 20.000 Vonovia Wohnungen, die einst dem Land gehört haben, zurück in die öffentliche Hand holen.