Amelie Vollmer, Kreissprecherin der LINKEN Ortenau, hat am 15. Oktober auf der Demonstration des Offenburger Bündnisses „Wir zahlen nicht für ihre Krisen“ einen Redebeitrag zu den hohen Mieten in Baden-Württemberg gehalten.
„Liebe Offenburger Passantinnen und Passanten,
mal ehrlich: die scheiß Mieten sind zu hoch!
Die Schmerzgrenze ist längst erreicht und trotzdem liegt bei vielen die nächste Mieterhöhung schon im Briefkasten. Und zusätzlich schießen die Kosten für Energie und Lebensmittel in die Höhe. Löhne und Gehälter steigen aber nicht.
Die Mieten sind zu hoch und das nicht erst seit kurzem.
Wer ein Dach über dem Kopf haben will, muss schon seit langem einen Großteil des Einkommens dafür ausgeben und die Mietpreise sind in den letzten Jahren immer weiter gestiegen. Vor allem in den Städten explodieren die Preise für Wohnen, aber auch im ländlichen Raum ist kaum mehr bezahlbarer Wohnraum zu finden. In Baden- Württemberg ist es besonders krass.
Deutschlandweit liegt die Hälfte der 30 Städte mit den höchsten Mieten in Baden-Württemberg. Die Landesregierung wollte gegen diese Wohnungsnot schon vor einiger Zeit vorgehen, aber das ist natürlich nicht passiert. Trotz Einführung der Mietpreisbremse sind die Mieten seitdem um über 22% in Baden-Württemberg gestiegen. Während also eh schon alles teurer wird und zunehmend mehr Menschen in finanzielle Not geraten, explodieren auch die Mietpreise immer weiter. Die Antwort der Ampelregierung darauf: warme Worte und das leere Versprechen niemand müsse alleine durch diese Krisenzeiten gehen. Da frag ich mich schon: wollen die uns eigentlich verarschen?
So kann es nicht mehr weiter gehen!
Wenn man den Politiker:innen so zuhört, bekommt man oft den Eindruck die Lage, in der sich der Wohnungsmarkt aktuell befindet, sei ein blödes Missgeschick. Ein unabsichtlicher Zufall, in den wir als Gesellschaft ausversehen reingerutscht sind.
Die Lage, in der sich der Wohnungsmarkt gerade befindet, ist aber ganz bestimmt kein Zufall. Die Situation, in der wir jetzt sind, ist die Folge von politischen Entscheidungen. Der politischen Entscheidung, dem Markt bei unserem Wohnraum mehr oder weniger freie Hand zu lassen. Der Entscheidung, die Immobilienkonzerne lieber Profite mit unserem Recht auf Wohnen machen zu lassen, als der Bevölkerung bezahlbare Mieten zu ermöglichen.
Die politischen Werkzeuge für bezahlbaren Wohnraum wären ja vorhanden. Das macht mich echt fassungslos. Und im Wahlkampf versprechen uns die verantwortlichen Parteien wie SPD, Grüne, CDU und co. ja sogar noch jedes Mal aufs Neue endlich etwas gegen die dramatische Lage am Wohnungsmarkt tun zu wollen. Was aber passiert sobald in nächster Zeit keine Wahlen anstehen, erleben wir ja gerade alle.
Da werden finde ich mal wieder vor allem zwei Sachen deutlich:
Erstens, dass wir uns auf diese Parteien und ihre leeren Versprechen nicht verlassen können. Wenn wir bezahlbaren Wohnraum wollen, müssen wir das selbst in die Hand nehmen.
Und zweitens: der Markt regelt einen Scheiß. Zumindest im Sinne des Großteils der Menschen. Das Einzige was er regelt ist nämlich die Umverteilung von Unten nach Oben.
Die Reichen und Großkonzerne profitieren davon natürlich. Wenn aber wir ein gutes Leben haben wollen, müssen wir selbst dafür sorgen und das kapitalistische System auf den Müllhaufen der Geschichte befördern.
Wohnen ist ein Menschenrecht. Damit sollten weder Profite gemacht, noch spekuliert werden! Wohnraum ist keine Ware, sondern ein Grundbedürfnis! Es ist höchste Zeit, dass wir uns das Recht auf dieses Grundbedürfnis auch wieder zurückholen!
Und das können wir auch, denn wir sind die Mehrheit, wir sind relevant. Wenn wir uns organisieren und gemeinsam gegen diese unsoziale Politik vorgehen, können wir uns den Wohnraum zurückholen. Nicht nur in Offenburg gehen Menschen auf die Straße, bundesweit gibt es Proteste gegen die soziale Kälte der Regierung. Verdammt, wir lassen uns das doch nicht etwa gefallen?
Wir haben ein Recht auf bezahlbaren Wohnraum, wir haben ein Recht auf ein Dach über dem Kopf! Deswegen fordern wir einen sofortigen Mietenstopp, das heißt keine Mieterhöhungen in den nächsten Jahren. Außerdem braucht es einen bundesweiten Mietendeckel. Das Housing-first Prinzip, mit dem Menschen durch Wohnraum eine Grundlage für das Leben gegeben werden soll, muss umgesetzt werden. Die langfristig einzige Lösung, um uns vom Joch der Immobilienkonzerne zu befreien ist und bleibt jedoch die Enteignung eben jener Immobilienkonzerne!
Damit es endlich wieder bezahlbaren Wohnraum für alle gibt!“
