Was braucht es, damit die Mieten endlich wieder sinken?
Am Samstag, 12. November 2022, startete unsere erste landesweite Mietenkonferenz mit geballter wohnungspolitischer Prominenz aus Berlin: Caren Lay, Sprecherin für Mieten-, Bau und Wohnungspolitik der Linksfraktion im Bundestag, und Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, saßen zusammen mit Bernd Riexinger, Sahra Mirow und Luigi Pantisano auf dem Podium über linke Mietenpolitik.
Der Markt regelt nichts
Das Podium machte deutlich, wo die Ursachen der Mietpreisexplosionen und damit auch die Stellschrauben für eine linke Wohnungspolitik liegen: Die Privatisierung und Deregulierung von Wohnraum hat in den letzten 30 Jahren zu einem starken Anstieg der Mieten geführt. Die Miete frisst bei vielen Menschen mittlerweile mehr als ein Drittel des Einkommens. Das war mal anders: In den 1960er Jahren mussten nur sechs Prozent der Haushalte mehr als 25 Prozent ihres Einkommens für Miete zahlen, wie Caren Lay in ihrem neuen Buch „Wohnopoly“ schildert. Dass Wohnen heute zum Armutsfaktor wird, liegt daran, dass in den letzten vierzig Jahren alle Hebel auf Privatisierung und Deregulierung gesetzt wurden. Die Wohngemeinnützigkeit wurde abgeschafft und der deutsche Immobilienmarkt wurde zum Spielplatz internationaler Immobilienspekulanten.
Linke Wohnungspolitik setzt sich daher für eine Umkehrung der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte, für eine neue Wohngemeinnützigkeit und Mietpreisregulierung ein. Finanzinvestoren und Immobilienspekulanten müssen vom Wohnungsmarkt verschwinden.
Es geht also auch in der Wohnungspolitik darum, sich mit großen lobbystarken Konzernen anzulegen, die noch immer die Mär verbreiten, dass alleine „Bauen, bauen, bauen“ die Antwort auf die Wohnungskrise sein soll. Doch Bauen alleine schafft keine einzige bezahlbare Wohnung, vielmehr sehen wir das Gegenteil: Neu gebaut werden vor allem hochpreisige Wohnungen und in den Ballungsgebieten werden die Menschen immer weiter an den Rand gedrängt.
In Berlin hat die Bürgerbewegung „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ einen anderen Weg aufgezeigt, wie der Wohnungsbestand zurück in öffentliches Eigentum überführt werden kann. Katalin Gennburg hat darüber hinaus vorgestellt, wie die Landesregierung in Berlin mit dem „Sicher-Wohnen-Gesetz“ ein ganzes Bündel an Maßnahmen umsetzen will, damit Mieter:innen besser geschützt werden und der Wohnungsmarkt stärker reguliert wird.
Bernd Riexinger und Sahra Mirow haben den Blick auf Baden-Württemberg gelenkt. Hier liegen die Hälfte der dreißig teuersten Städte Deutschlands. Bei der Schaffung von sozialem Wohnraum bewegt sich die Landesregierung viel zu langsam: Während 22.000 Wohnungen fehlen, fallen jedes Jahr weiterhin mehr Wohnungen aus der Sozialbindung als neue Sozialwohnungen hinzukommen. Die Landesregierung sieht der Steigerung der Mietpreise tatenlos zu. Wir wollen daher im nächsten Jahr den Volksantrag MIETEN RUNTER stellen und die Landesregierung dazu auffordern, endlich Maßnahmen zu ergreifen, damit die Mieten im Land wieder sinken. Wie genau das aussehen soll, haben wir im zweiten Teil der Konferenz in drei Workshops besprochen.
LINKE Wohnungspolitik für Baden-Württemberg
Im ersten Workshop haben Gerlinde Strasdeit, Gemeinderätin in Tübingen, Luigi Pantisano, Stadtrat in Stuttgart, Konrad Wanner, Gemeinderat in Heilbronn und Bernd Zieger, Stadtrat in Heidelberg über die Möglichkeiten linker Wohnungspolitik in den Kommunen diskutiert. Unsere Kommunalpolitiker:innen setzen sich u.a. dafür ein, dass die Kommunen eine aktive Bodenvorratspolitik betreiben und keinen Grund und Boden verkaufen, wir machen uns stark gegen Verdrängung, gegen die Erhöhung von Mietspiegeln und für eine höhere Quote von sozialem Wohnungsbau. Mit Blick auf die Kommunalwahl im Frühjahr 2024 wollen wir unser kommunalpolitisches Profil zum Thema Wohnen und Miete weiter ausbauen.
Im zweiten Workshop haben sich die Kreisverbände darüber ausgetauscht, wie Mieter:innen vor Ort organisiert und unterstützt werden können und wie wir die akute Teuerungs- und Energiekrise mit der Mietenkampagne verbinden können. Filippo Capezzone und Katharina Lenhardt aus dem Kreisverband Stuttgart haben dabei die Stuttgarter Kampagne zur Unterstützung von Mieter:innen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft SWSG vorgestellt. Zu dieser Kampagne findet ihr in der Landesinfo einen eigenen Artikel (siehe S.xx). Jan Ohnemus hat aus den Erfahrungen in Mannheim berichtet. Deutlich wurde dabei, dass eine gute Kampagne vor Ort ein konkretes, umsetzbares Ziel braucht, wir Verbesserungen für die Menschen vor Ort erwirken können und dazu eine enge Zusammenarbeit der Kreisverbände mit den kommunalen Mandatsträger:innen hilfreich ist.
Im letzten Workshop haben wir in einem Worldcafé an drei Diskussionstischen über den Volksantrag MIETEN RUNTER gesprochen.
Volksantrag MIETEN RUNTER
Im Juli 2023 werden wir mit der Unterschriftensammlung für den Volksantrag MIETEN RUNTER beginnen. Innerhalb von einem Jahr müssen wir landesweit ca. 39.000 Unterschriften sammeln. Dann muss sich der Landtag mit unserem Volksantrag befassen. Mit dem Instrument des Volksantrags können wir also auch als außerparlamentarische Kraft in den Landtag einwirken und das wollen wir im Interesse der Mieterinnen und Mieter im Land nutzen! Dafür brauchen wir die Unterstützung aus der Mitgliedschaft und den Kreisverbänden. Du willst weiter über die Kampagne und die nächsten Schritte informiert werden? Dann schreibe eine Mail an mietenaufbruch@linke-bw.de.
