Alles wird teurer. Steigende Mieten lassen am Ende des Monats immer weniger vom Einkommen übrig oder führen in eine Schuldenfalle. 15 der 30 Städte mit den höchsten Mieten liegen in Baden-Württemberg. Steigende Mietkosten führen zur Verdrängung der ansässigen Be-völkerung aus Stadtteilen, zu mehr Wohnungslosigkeit und zu klima-schädlichen Pendelverkehr.
Menschen, die in sozialen Berufen arbeiten, Familien, Alleinerzieh-ende, Studierende und Menschen, die auf barrierefreie Wohnungen angewiesen sind, finden einfach keine Wohnung mehr. Das betrifft zunehmend auch das Umland der großen Ballungszentren, wo die Mieten immer stärker anziehen.
Wohnen ist ein Menschenrecht, Profite machen nicht!
Auf der anderen Seite werden immer mehr Luxuswohnungen gebaut. Es gibt Leerstand in den Städten, da auf steigende Preise spekuliert wird. Leerstand und Zweckentfremdung müssen endlich konsequent bekämpft werden.
Mit der Kampagne MIETEN RUNTER. fordern wir die Landes-regierung auf, dem endlich einen Riegel vorzuschieben. Es wird höchste Zeit für eine Wohnpolitik, die im Interesse der Mieterinnen und Mieter ist!
Die Situation auf dem Wohnungsmarkt führt uns vor Augen, dass der „freie Markt“ das Mietenproblem nicht löst. Mit steigenden Mieten wird kräftig umverteilt, von den kleinen und mittleren Einkommen hin zu den großen Immobilienkonzernen. Wir sagen daher: bezahlbare Miete statt fette Rendite!
Mietenstopp für sechs Jahre: Es muss jetzt eine Notbremse gezogen werden. Die Corona-Pandemie hat für viele Haushalt ein riesiges Loch gerissen, die aktuell steigenden Energie- und Lebensmittelpreise bringen die Menschen zur Verzweiflung. In dieser Situation dürfen die Mieten nicht weiter steigen. Erhöhungen müssen für die nächsten sechs Jahre ausgesetzt werden.
Mieten Runter! Mit einem Mietenstopp ist es aber noch nicht getan, die Mieten müssen wieder sinken. Wir fordern das Land auf, sich auf Bundesebene für einen echten Mietendeckel einzusetzen.
Mehr soziales und barrierefreies Wohnen: Das Land muss sozialen und barrierefreien Wohnungsbau in kommunaler Hand stärker finanziell fördern. Wir fordern eine Landeswohnbau-gesellschaft, die selbst sozialen Wohnraum schafft. Seit 2002 ist die Zahl der Sozialwohnungen um 63 Prozent gesunken. Um den Bedarf an bezahlbaren Wohnraum zu erfüllen braucht es jährlich 30.000 neue Sozialwohnungen mit zeitlich unbegrenzter Sozial-bindung.
Wir fordern die Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit, denn mit der Miete dürfen keine Profite gemacht werden. Die Wohnungsbestände großer Wohnungskonzerne wie Vonovia müssen zurück in die öffentliche Hand. Das trifft zum Beispiel die 21.500 LBBW-Wohnungen, die die grün-rote Landesregierung privatisiert hat.
Klimagerechtes Wohnen: Wir wollen energetische Sanierungen fördern und Wohnungsbestände erhalten, statt diese abzureißen und neuzubauen. Beim Neubau setzen wir auf Innenentwicklung und auf die Verwendung von ressourcenschonende und wieder-verwendbare Baustoffe.
Grund und Boden gehört allen: Um Bodenspekulation einzudämmen, soll öffentlicher Boden bei neuen Wohnprojekten in Erbpacht vergeben werden. Das Land soll Erbpacht zukünftig als Mittel der kommunalen Wohnungspolitik vorrangig fördern.
Housing First: Schnelle und unkomplizierte Hilfen für Menschen in Notlagen. Wohnungslose sollen direkt eine Wohnung bekommen.
Wir wollen genossenschaftliche und selbstorganisierte Wohnprojekte wie das Mietshäuser Syndikat fördern.
